5 Minuten Handelsvertreterrecht für Entscheider

Folge #14 - Provision auch wenn das Geschäft erst nach Vertragsende zustande kommt?

In Folge 14 unseres Podcasts geht es um die Frage, ob der Handelsvertreter auch dann einen Anspruch auf Provision hat, wenn das von ihm bearbeitete Geschäft erst nach Ende des Handelsvertretervertrages zustande kommt. Geht er dann leer aus?
Weiterführende Quelle: Westphal/Korte, Vertriebsrecht, 2. A. 2023, Kap 8 Rn. 102 ff.

Folge #13 - Anwendbarkeit des HVR auf Distributoren?

„Und was ist mit Distributoren? Gilt das Handelsvertreterrecht auch für sie?“ Das ist eine Frage, die Unternehmen, die Distributoren (aka Vertragshändler) einsetzen, interessieren sollte. Und daher befassen wir uns mit ihr in Folge 13 unseres Podcasts „5 Minuten Handelsvertreterrecht für Entscheider“.
 
Weiterführende Quellen:
Westphal/Korte, Vertriebsrecht, 2. A. 2023, Kap. 16 (Anwendung des Handelsvertreterrechts auf Vertragshändler) und Kap. 23 (Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers
BGH, Urt. v. 21.7.2016, Az. I ZR 229/15: offengelassen, “ob die Pflicht zur Übertragung des Kundenstamms für eine analoge Anwendung des § 89b HGB (…) bei Vertragshändlern überhaupt erforderlich ist oder ob für derartige Vertragsverhältnisse diese Voraussetzung zu modifizieren ist.“

Folge #12 - Handelsvertreter „ohne Vertrag“?

In der Praxis kommt es vor, dass die Parteien auf Basis mündlicher Vereinbarungen zusammenarbeiten, aber ohne schriftlichen Vertrag. Folge 12 unseres Podcasts beleuchtet, welche Nachteile und Risiken sich daraus für die Parteien ergeben können.

Folge #11 - Schiedsvereinbarung in Handelsvertreterverträgen? Sinnvoll oder eher nicht?

Spoiler: Manchmal nicht nur sinnvoll, sondern sogar alternativlos. Möchten Sie wissen, wann und warum? Dann hören Sie unsere Podcast-Folge 11!
Weiterführende Quellen:
Westphal/Korte, Vertriebsrecht, 2. A. 2023, Kap. 26 „Schiedsgerichtsbarkeit“
Gantenberg in Martinek/Semler/Flohr, Handbuch des Vertriebsrechts, 5. A. 2025, § 92 „Schiedsverfahren“

Folge #10 - Schweigen des Handelsvertreters auf Abrechnung – Verlust von Ansprüchen?

Der Unternehmer hat regelmäßig abzurechnen. Verliert der Handelsvertreter seine Ansprüche, wenn er Fehler der Abrechnung oder darin fehlende Geschäfte nicht unmittelbar nach Erhalt rügt? Darum geht es in unserer aktuellen Podcast-Folge.
 
Weiterführende Quellen:
Westphal/Korte, Vertriebsrecht, 2. A. 2023, Kap. 8 Rn. 246-247.
BGH, Urt. v. 29.11.1995 – Aktenzeichen VIII ZR 293/94 (unterlassene Rüge = Anerkenntnis?)
BGH, Urt. v. 29.09.2006 – Aktenzeichen VIII ZR 100/05 (Klausel über Anerkenntnis unwirksam)
OLG Naumburg, Urt. v. 17.04.1997 – Aktenzeichen 2 U (HS) 21/97 (Klausel über Anerkenntnis unwirksam?)

Folge #9 - Handelsvertretervertrag und Vertragsfreiheit – können wir alles vereinbaren?

In der aktuellen Podcast-Folge geht es um die Frage, wie weit die Vertragsfreiheit geht, wenn ein Handelsvertretervertag geschlossen wird. Gilt: „The sky is the limit“?
Weiterführende Quellen: (1) Westphal/Korte, Vertriebsrecht, 2. A. 2023, Kap. 3 Rn. 9 ff. (zwingendes Handelsvertreterrecht) und Rn. 22 ff. (AGB-Recht) und (2) Billing, Kommentierung des AGB-Rechts der Vertriebsverträge in Staudinger, BGB, 2022, Anhang zu §§ 305 ff. BGB, Teil H.

Folge #8 - Vorauserfüllung des Ausgleichsanspruchs – kluge Strategie oder riskante Falle?

Gelegentlich wird im Vertrag mit dem Handelsvertreter vereinbart, dass dieser den Ausgleich schon während der Vertragslaufzeit in Form von laufenden Zahlungen erhalten soll. Manchmal soll das tatsächlich den Interessen beider Parteien dienen. Oft ist es aber ein Ansatz, den Ausgleichanspruch dadurch zu ersparen, dass einfach ein Teil der Provision als Ausgleich umdeklariert wird. Entsprechend sind die Gerichte skeptisch bis ablehnend. Mehr erfahren Sie in unserer neuesten Podcastfolge!

Folge #7 - Fristlos kündigen – aber fristgerecht!

Wenn der Handelsvertreter den Vertrag schwer verletzt, kann der Unternehmer außerordentlich kündigen. Und umgekehrt gilt das gleiche für den Handelsvertreter. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung ist aber zeitlich begrenzt – zu langes Zögern kann zur Unwirksamkeit führen. Wie viel Zeit darf man sich nehmen, bevor man die Kündigung ausspricht? Darum geht es in Folge 7 unseres Podcasts.
 
Weiterführende Quellen:
Zur außerordentlichen Kündigung: Westphal/Korte, Vertriebsrecht, 2. A. 2023, Kap 12 Rn. 49 ff.
BGH, Urteil v. 29.6.11 – VIII ZR 212/08 (keine 2-Wochen-Frist; Fristbeginn bei Dauerverstößen).

Folge #6 - Buchauszug: Kann der Unternehmer die Erstellung verweigern?

Den Buchauszug aka "Daumenschraube des Handelsvertreters" zu erstellen, ist sehr aufwändig. Dies bei oft überschaubarem Nutzen des Handelsvertreters. Kann der Unternehmer die Erstellung mit dem Argument des hohen Aufwands oder der Schikane verweigern? Darum geht es in der 5. Folge unseres Podcasts.
Weiterführende Quellen/zitierte Urteile:
*BGH, Urt. v. 21.3.2001 - VIII ZR 149/99 *KG, Urt. v. 15.5.2006 - 23 U 96/05 *LG Hannover, Urt. v. 7.2.2001 - 23 O 4512/99 *Westphal/Korte, Vertriebsrecht, 2. A. 2023, Kap .10  Rn. 23 ff. zum Buchauszug. *Zum "Stresstest Buchauszug": https://t1p.de/cn534

Folge #5 - US-Strafzölle: Auswirkungen auf die Handelsvertreterbeziehung?

In unserer neuen Podcast-Folge geht es um die Frage, ob Provision zu zahlen ist, falls sich das vermittelte Geschäft wegen etwaiger Einfuhrzölle nicht mehr rechnet und gecancelt wird. Und weil das Thema so aktuell und wichtig ist, halten wir uns ausnahmsweise nicht an die 5-Minuten-Grenze, die wir uns gesetzt haben.
Weiterführende und zitierte Quellen:
Westphal/Korte, Vertriebsrecht, 2. A. 2023, Kap. 8 Rn. 173 ff. zur Nichtausführung eines Geschäfts und den Provisionsfolgen
BGH, Urt. v. 23.1.2014 – VII ZR 168/13: kein Provisionsanspruch, wenn Reiseveranstalter wg. Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl die Reise abgesagt wird
BGH, Urt. v. 1.6.2017 – VII ZR 277/15 zur Provisionsrelevanz von rechtswidrigen hoheitlichen Eingriffen